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Minimalstaat
Minimalstaat revisited - Befindlichkeiten zum Minimalstaat von Michael Kastner
Der Wunsch nach einem Minimalstaat, und damit meine ich ein Gebilde, das keine individuelle Sezession zulässt, ist legitim.
Er ist so legitim wie der Wunsch nach einem Staat, der bestimmte "soziale Sicherungen" zwangsweise bereitstellt. Er ist so legitim wie der Wunsch nach einem Staat, der die "Bildung" zwangsweise bereitstellt. Er ist so legitim wie der Wunsch nach einem Staat, der die "Umwelt" regelt. Er ist so legitim wie der Wunsch nach einem Staat, der das "Geld" regelt. Er ist so legitim wie der Wunsch nach einem Staat der die "Infrastruktur" bereitstellt.
Das alles ist legitim. Aber das alles beinhaltet auch die Aussage, daß es Bereiche im Zusammenleben von Individuen gibt, die diese nicht selbst regeln können. Und beinahe jede Interessengruppe in Deutschland würde den Satz unterstreichen, dass so wenig Staat wie möglich, aber so viel nötig, das Ziel sei. Und dabei soll er dann aber vor allem jeweils hauptsächlich das verfolgte Ziel der Interessengruppe unterstützen.
So auch die Freunde, die sich für einen Minimalstaat einsetzen. Natürlich wollen sie "nur", dass dieses eine Problem der Sicherheitsproduktion vom Staat gelöst wird. Alle anderen Probleme könne der Markt dann lösen. Damit könne doch auch der Anarchist leben.
Ein Anarchist wie ich kann mit vielem leben. Ich lebe ja auch mit vielem. Mit Bürgerinitiativen für oder gegen Kindergärten, Autobahnen, Kriegseinsätze - was auch immer das persönliche Betreuungsbedürfnis des einzelnen ausmacht. Da kann ich als Anarchist auch mit Leuten leben, die einen Minimalstaat wollen. Dieser ominöse Minimalstaat, der ein so undefinierbares Gebilde ist wie "gesunde Umwelt", eine "Grundversorgung im Gesundheitswesen", ein "gerechter Tarifabschluss" oder ein "gutes Ausbildungssystem".
Was der Minimalstaat jedoch, im Gegensatz zu den Vorstellungen seiner Befürworter, nicht ist, ist eine Gesellschaft freier Individuen mit zwangsmonopolisierter Sicherheitsproduktion. Eine Sache kann nicht gleichzeitig schwarz und weiß sein.
Der Minimalstaat ist das Eingeständnis seiner Befürworter, daß der Markt zwar vieles regeln könne, aber eben diese kleine Randproblem der Sicherheit (innen und/oder außen, mit oder ohne Justiz - je nach "minimalstaatlichem" Gusto) nicht.
Ein Randproblem? Ja, sicher. Ein Randproblem deshalb, um die Anarchisten, denen man ja eine so große Portion Freiheit bereits anbietet, als kleinliche Nörgler und Miesepeter erscheinen zu lassen. Doch es handelt sich bei der Produktion von Sicherheit eben nicht um ein Randproblem, bei dessen Lösung durch den Staat sich bereits eine weitgehend freie Gesellschaft liberalen Musters bilden würde.
Die Etablierung eines Minimalstaats wäre im Gegenteil, die logische Kapitulationserklärung des Liberalismus. Denn die Sicherheit, nämlich der Schutz von Person und Eigentum vor initiierter Gewalt anderer, ist eben nicht irgendein Thema, sondern das zentrale Thema des Liberalismus. Freiheit ist die Abwesenheit von initiierter Gewalt.
Doch genau da, im Herzen des Liberalismus sozusagen, setzen die Verfechter des Minimalstaats an mit ihrem "ja, aber ...".
Es wird, als wäre man ein Chirurg am gesellschaftlichen Körper (Um welche Gesellschaft geht es überhaupt?), vorgegaukelt man könne mit einem mehr oder weniger kleinen, eben einem minimalen, Eingriff das Problem der Initiierung von Gewalt aus der Gesellschaft entfernen. Was herauskommt ist Quacksalberei, aber nicht eben wie bei den umherreisenden Tinkturverkäufern des Mittelalters, eine Quacksalberei am freien Markt, sondern eine Quacksalberei, die durch das Gewaltmonopol geschützt werden soll.
Man gaukelt vor, der einzelne müsse ja nur ein klein wenig von seiner Freiheit abgeben, um dafür ein großes Stück Sicherheit vom Minimalstaat zu bekommen. Es ist ein Kuhhandel, der beklemmend an die Argumentation des Sozialstaats erinnert. Auch dort gibt man als Normalbürger manchmal weniger, heute etwas mehr, von seinem Einkommen und seiner Freiheit ab, und glaubt dafür eine vermeintliche Sicherheit in allen möglichen Bereichen zu erhalten.
Doch dies ist, nach allem, was uns die Ökonomie lehrt, falsch. Die Abgabe einer Aufgabe an ein Zwangsmonopol führt nicht nur dazu, dass das Zwangsmonopol, da außer Konkurrenz, diese Funktion lausig ausführt. Und sie führt nicht nur dazu, dass das Monopol aus Eigendynamik diese Aufgabe zwecks Machtausweitung immer weiter ausbaut.
Die Abgabe einer Aufgabe an ein Zwangsmonopol führt vor allem dazu, dass das Individuum sich selbst der Erfüllung dieser Aufgabe beraubt. Dass das Individuum selbst nicht mehr über das Richtig und Falsch entscheiden kann. Es führt zu einer Entkoppelung von Aufgabe und demjenigen, in dessen Namen die Aufgabe erfüllt werden soll.
Sollte der Minimalstaat tatsächlich funktionieren, dann gäbe es keinen Grund mehr, auch gegen einen Sozialstaat hierzulande zu sein. Wenn der Staat tatsächlich die Kernproblematik der Bedrohung von Freiheit und Eigentum mit Hilfe des Mittels der Bedrohung von Freiheit und Eigentum schützen kann, dann erweist sich jede andere Aufgabe für den Staat als Kinderspiel. Wenn der Minimalstaat in der zentralen Aufgabe der Sicherheitsproduktion funktioniert, dann funktioniert auch der Sozialstaat.
Wenn das Individuum für die Aufgabe von einem "kleinen bißchen" Freiheit so viel Sicherheit bekommen könnte, warum sollte es nicht seine ganze Freiheit aufgeben, um die totale Sicherheit zu erhalten?
Provokant gefragt: wenn die kleine Sozialdemokratie funktioniert, warum nicht gleich den Totalstaat fordern?
Wenn der Minimalstaat bereits die zentrale Frage des Liberalismus, nämlich die Produktion der Abwesenheit von Zwang, durch die Produktion von Zwang bzw. so leicht lösen kann, warum sollte er nicht viel einfachere Probleme wie die Produktion von Schuhwerk, Bildung, Straßenbau, Altersvorsorge auch lösen können?
Der Moment, in dem ich mich als Liberaler für den Minimalstaat entscheide, ist der Moment, in dem ich Abschied nehme von der Vorstellung, daß ich über mich selbst am besten entscheiden kann. Es ist der Moment, an dem ich mich der Mystik hingebe, daß aus dem Staat ein neues Wesen entsteht, das besser ist als die Summe der Individuen.
Genau jene Individuen, von denen der Verfechter des Minimalstaats glaubt, dass sie in der Anarchie blutrünstige Raubtiere, im Minimalstaat und in dessen Funktionen aber brave Lämmer wären.
Um es hier am Ende dieses Textes nochmals zu wiederholen: ich kann mit vielem leben, auch damit daß es Liberale gibt, die einen Minimalstaat für sinnvoll halten.
Aber verstehen und nachvollziehen kann ich es nicht.
Externe Links:
bildungsfreiheit.org