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Steuern abschaffen
Viele Menschen können das - ohne weiteres - nicht einmal denken. Steuern gelten als selbstverständliche Notwendigkeit. Spannend und interessant aber ist es allemal und immerhin gab es Steuern ja nicht schon immer. Ebensowenig wie Staaten. Aber selbst wenn man Staatlichkeit den Vorzug gibt, stellt sich immer noch die Frage der Legitimität von Steuern und anderen Zwangsabgaben. Denn auch ohne diese kann Staat gemacht werden.
"Die Bürger müssen sich an den Anblick von mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten gewöhnen wie ans Steuerzahlen." (Willi Weyer)*
Im übrigen stellt Besteuerung in aller Regel eine Umverteilung von unten nach oben dar, wie Stefan Blankertz erneut darlegt. Erstaunlich ist daher, daß ausgerechnet ein Theologe moralisierend staatliche Steuereinhebung verteidigt:
 | FAZ.NET: 22. Februar 2008 Steuerhinterzieher sind moralisch zu verurteilen ? |
Dieser Steuer-Staat-o-Logie gilt es entgegen zu treten und
soviel
Staatsglaube ist ohnehin theologisch unstatthaft. Hier findet sich leider kein Wort davon, daß Solidarität nur persönlich und freiwillig sein kann (Thomas
von Aquin) und nichts mit der modernen staatsbetriebenen Zwangsverbrüderung zu
tun hat: im Gegenteil hindert und demoralisiert letztere die erstere. Da lob ich
mir doch die Zeiten, als zum Beispiel im 13. Jahrhundert der Papst gemahnte, daß
es verboten sei, Steuern zu nehmen. Der kirchliche Zehnt wurde da auch nicht mit
Gewalt eingefordert. Und eine Steuer-, Abgaben- und Vorschriftenlast von weit
über der Hälfte hat mit Gerechtigkeit genausowenig zu tun wie eine progressive
Besteuerung. Das Ansinnen, Steuern zu nehmen, ist zutiefst unmoralisch. Es
paternalisiert erwachsene Menschen, fehlallokiert Güter, legitimiert Nötigung,
Diebstahl und Raub. Mit Gesetzen hat das nichts zu tun, Gesetze wirken von
selbst: Solche "Gesetze" sind bloß Vorschriften.
Auf diese Feststellungen kommen selbstverständlich immer wieder dieselben
gleichförmigen Einwände. Vermutlich liegt dies daran, daß der ganze Westen ja
eine ziemlich einheitliche Ideologie kennt und seine Staaten weithin
Bildungswesen und Medien kontrollieren oder gar selbst betreiben. Deshalb hier
einige Einwandbehandlungen, anläßlich des BND-Steuerskandals und auch zum Fall
Zumwinkel:
Steuern: Mangelnder Realitätssinn und Unmoral
- Steuern werden im wesentlichen nicht für Schulen, Kindergärten und Straßen, ja nicht einmal mehr für Landesverteidigung ausgegeben, sondern hauptsächlich für Umverteilung (Subventionierung von Armut und Großindustrie), den Staat selber und die Kapitaleigner (Staatsschulden).
- Schulen sind eine Verengung von Bildung, so wie Kindergärten eine Verengung von Betreuung sind. Und neben Landesverteidigung werden auch Besatzungen finanziert.
- Steuern sind nicht die einzige Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren. Dies geht auch über Gebühren und sogar per Kollekte. Das Trittbrettfahrerproblem ist dabei kein echtes Problem, siehe Leuchtturmbauten.
- Eine Abgrenzung sogenannter öffentlicher Aufgaben von privaten ist künstlich, auch private Unternehmen leisten für breite Bevölkerungsteile. Rechtsprechung, Schulen, ja selbst die Landesverteidigung, waren nicht immer staatlich, sondern wurden seitens der Staatler okkupiert.
- Wer Bildungs-, Verkehrs- und Sicherheitsdienstleistungen anbieten will, soll dies unternehmerisch (Antizipation statt Partizipation) angehen, wer diese nachfragt, darf nicht auf staatliche Monopole verwiesen sein.
- Selbstverständlich hat Herr Zumwinkel inkonsequent und illoyal gehandelt: Er hat die eigenen Leute betrogen. Wer wie er, Staatsprofiteur auf seiten der Staatler ist, zwar die vielfältigen Vorteile einstreicht, sich aber nicht an die Regeln der eigenen Mannschaft hält, darf sich eigentlich nicht wundern. Aber das tut er ja auch nicht.
- Das Ansinnen, Steuern einzuheben ist und bleibt unmoralisch. Die erforderlichen Handlungen dazu sind a) Nötigung, b) Diebstahl und c) Raub. Dies ist unbestreitbar. Und all dies ist selbstverständlich Unrecht. Und das Ansinnen, Unrecht zu begehen, ist unmoralisch. Daran ändert sich nichts, nur weil ich mir die Aufschrift Staat zulege.
- Zwang ist nur ausnahmsweise (bei treffender Antizipation) nützlich. Regelmäßig und naturgemäß können nur freie Entscheidungen freier Menschen allen beteiligten Handelnden Gewinn bringen. Der Mensch handelt, um seine Situation zu verbessern - oder er handelt nicht.
- Monopole können nur mit Gewalt aufrecht erhalten werden und schädigen die Nachfrager. Auch werden Monopole nicht dadurch besser, daß sie ausgerechnet der Staat hält.
- Man muß sich schon entscheiden, ob man ein Gewaltmonopol oder Gewaltenteilung haben möchte. Säkulare Trinität gibt es nicht.
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Immerhin hat diese notwendige Steuerdiskussion auch ihr Gutes.
| Von Recht und Ordnung, von Status und Wohlfahrt |
| Interview: "Der Staat ist eine kriminelle Organisation" |
Ich erhebe natürlich keine Steuern, aber Sie dürfen gerne für meine Arbeit spenden.
*So weist der zitierte Innenminister dadurch daraufhin, worum es in Wahrheit geht - und von daher sind auch staatliche Waffenverbote zu sehen: Sie schützen die steuereinhebenden "legalen" Waffenträger und berauben alle anderen eines Selbstschutzes.
Externe Links:
bildungsfreiheit.org